Rechtliches
Vertrag zur Auftragsverarbeitung
Zwischen dem Kunden als Verantwortlichem und der Summitgo GmbH & Co. KG als Auftragsverarbeiter, nach Artikel 28 DSGVO. Er wird beim Bestellen geschlossen.
Wer mit SummiTip Daten anderer Menschen diktiert, etwa von Patienten, Mandanten oder Mitarbeitenden, lässt diese Daten von uns verarbeiten. Verantwortlich bleibt er selbst. Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt dafür einen Vertrag mit dem Dienstleister (Artikel 28 DSGVO). Er legt fest, dass wir die Daten nur für diesen Zweck nutzen, vertraulich behandeln, schützen und löschen und dass wir bei Anfragen und Kontrollen helfen. Wer nur eigene Texte ohne Daten anderer diktiert, braucht ihn nicht.
§ 1
Gegenstand, Rollen und DauerSummitGO verarbeitet für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag. Der Kunde ist der Verantwortliche im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 DSGVO, SummitGO ist Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 DSGVO.
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich.
Grundlage der Verarbeitung sind die Nutzungsbedingungen von SummiTip. Dieser Vertrag legt fest, welche Pflichten SummitGO und der Kunde beim Umgang mit den Daten haben, die SummitGO dabei für den Kunden verarbeitet.
Dieser Vertrag gilt, solange der Kunde SummiTip nutzt, und endet mit dem Ende des Nutzungsverhältnisses.
§ 2
Art und Zweck der VerarbeitungSummiTip nimmt gesprochene Sprache auf und schreibt sie als Text an die Stelle, an der der Cursor des Kunden steht. Der Ton wird dafür an ein Rechenzentrum in Deutschland übertragen, dort in Text umgewandelt und unmittelbar danach gelöscht. Ist das Nachlesen eingeschaltet, wird der Text eines Diktats ab 1,5 Sekunden Länge anschließend nachgelesen. Dafür geht der geschriebene Text, nie der Ton, an die Amazon Web Services EMEA SARL, Luxemburg, und wird mit deren Dienst Amazon Bedrock in Rechenzentren in der Europäischen Union verarbeitet. Namen und Angaben zu Personen ersetzt SummiTip vorher durch Platzhalter. Das Ergebnis geht an den Rechner des Kunden zurück. Auf Wunsch des Kunden schreibt SummiTip aus einem Text der Diktiertafel außerdem eine neue Fassung, etwa einen Brief oder ein Protokoll („Daraus machen“). Dafür gehen der Text und die Aufgabe des Kunden, die gewählte Vorlage oder seine eigene Beschreibung, denselben Weg an Amazon Web Services, mit Platzhaltern statt Namen und Angaben zu Personen. Die Fassung geht an den Rechner des Kunden zurück. Ton und Text eines Diktats und neue Fassungen speichert SummitGO nicht, auch nicht in einem Protokoll.
Texte speichert SummitGO nur, wenn der Kunde sie selbst an SummitGO schickt: ein Protokoll zur Behebung einer Störung, das er im Programm ausdrücklich absendet, und Nachrichten über „Hilfe und Kontakt“. Das Protokoll enthält keine Diktate und wird nach 30 Tagen gelöscht.
SummiTip ist ein Ersatz für das Tippen, nicht für die Führung von Behandlungs- oder Mandantenakten. Der Kunde entscheidet in jedem Einzelfall, was er diktiert.
Gespeichert wird außerdem, was der Kunde selbst einträgt: seine Wörterliste, seine festen Korrekturen, die angeklickten Fachwortschätze und seine Textbausteine. Beides liegt am Konto, damit jeder Arbeitsplatz des Kunden damit arbeitet. SummitGO verwendet die Wörter allein dafür, Ton in Text umzuwandeln, und die Bausteine allein dafür, sie dem Kunden auf seine Rechner zu geben.
Ein Textbaustein ist ein Kürzel und der Text, den das Programm dafür schreibt. SummitGO liest diese Texte nicht und wandelt sie nicht um. Sie liegen am Konto und gehen von dort an die Rechner des Kunden.
§ 3
Art der Daten und Kreis der BetroffenenVerarbeitet werden der gesprochene Ton und der daraus entstehende Text, jeweils für die Dauer der Umwandlung und des Nachlesens, bei „Daraus machen“ zudem der Text der Diktiertafel, die Beschreibung des Kunden und die neue Fassung, solange die Fassung entsteht. Dazu kommen die Angaben des Kontos: Name, Mailadresse, Rechnungsanschrift und bei Unternehmen Firmenname und Umsatzsteuer-Nummer.
Dazu kommen der Wortschatz und die Textbausteine am Konto. Trägt der Kunde dort Namen ein, etwa von Zuweisern oder Mitarbeitenden, verarbeitet SummitGO auch diese Namen.
Diktiert der Kunde besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO, etwa Gesundheitsdaten, oder Daten über Straftaten nach Art. 10 DSGVO, verarbeitet SummitGO auch diese Daten im Auftrag.
Betroffene können sein: der Kunde selbst, seine Mitarbeitenden sowie alle Personen, deren Daten der Kunde diktiert.
§ 4
WeisungenSummitGO verarbeitet die Daten ausschließlich nach den dokumentierten Weisungen des Kunden. Das gilt nicht, soweit SummitGO nach dem Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats zur Verarbeitung verpflichtet ist. Dann teilt SummitGO dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
Die Weisungen des Kunden sind in diesem Vertrag und in den Nutzungsbedingungen abschließend festgelegt. Die Nutzung des Programms im Rahmen dieser Verträge ist die Weisung.
Einzelweisungen, die davon abweichen oder zusätzliche Anforderungen stellen, erteilt der Kunde in Textform an die im Impressum genannte Anschrift. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung von SummitGO. Ob und in welcher Höhe der Kunde dadurch entstehende Mehrkosten trägt, vereinbaren beide vor der Ausführung in Textform. Zustimmung und Kostenregel entfallen bei Weisungen, die nötig sind, um einen Rechtsverstoß im Bereich von SummitGO zu verhindern oder abzustellen.
Hält SummitGO eine Weisung für rechtswidrig, teilt sie das dem Kunden mit und darf die Ausführung aussetzen, bis der Kunde die Weisung in Textform bestätigt.
§ 5
Vertraulichkeit und BerufsgeheimnisSummitGO verpflichtet alle Personen, die bei ihr Zugang zu den Daten haben können, zur Vertraulichkeit. Die Verpflichtung gilt über das Ende ihrer Tätigkeit hinaus.
Berufsgeheimnisträger: Ist der Kunde zur Verschwiegenheit nach § 203 StGB verpflichtet, gilt SummitGO als mitwirkende Person im Sinne des § 203 Absatz 3 StGB. SummitGO ist über die Strafbarkeit einer unbefugten Offenbarung belehrt. Sie hat die Pflicht, ihre Unterauftragnehmer, die Zugang zu solchen Geheimnissen haben können, in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
§ 6
Technische und organisatorische MaßnahmenDie Übertragung erfolgt verschlüsselt. Die Rechner stehen in Rechenzentren in Deutschland, ihre Festplatten sind verschlüsselt. Der Zugang zu den Servern läuft allein über die Geschäftsführung von SummitGO und erfolgt über Schlüssel, nicht über Kennwörter.
Das Nachlesen und das Schreiben neuer Fassungen geschehen bei Amazon Web Services in Rechenzentren in der Europäischen Union. Der Text geht verschlüsselt dorthin und trägt statt Namen und Angaben zu Personen Platzhalter.
Ton und Text eines Diktats und neue Fassungen werden nicht gespeichert. Gespeichert werden die Angaben des Kontos, der Wortschatz und die Textbausteine des Kunden, solange das Konto besteht, die Texte, die der Kunde nach § 2 Absatz 2 selbst schickt, sowie die Rechnungen, solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen es verlangen.
Die Maßnahmen im Einzelnen stehen in der Anlage Technische und organisatorische Maßnahmen. Sie ist Bestandteil dieses Vertrags.
SummitGO darf die Maßnahmen während der Laufzeit ändern oder anpassen, solange das Schutzniveau nicht sinkt und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt bleiben.
§ 7
UnterauftragnehmerDer Kunde erteilt SummitGO die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuzuziehen. Bei Vertragsschluss sind das die Unternehmen in der Liste Unterauftragnehmer.
Will SummitGO einen Unterauftragnehmer hinzuziehen oder ersetzen, teilt sie das dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Einspruch erheben, allein aus wichtigem Grund, den er SummitGO nachweist. Erhebt er in dieser Frist keinen Einspruch, erlischt sein Einspruchsrecht für diesen Fall. Vor Ablauf der Frist setzt SummitGO den neuen Unterauftragnehmer nicht ein. Erhebt der Kunde Einspruch, können beide die Nutzungsbedingungen und diesen Vertrag zum Ende des laufenden Monats kündigen.
Dazu gehört die Amazon Web Services EMEA SARL, Luxemburg. Sie liest den Text nach und schreibt auf Wunsch des Kunden neue Fassungen, in Rechenzentren in der Europäischen Union.
SummitGO verpflichtet jeden Unterauftragnehmer auf dieselben Pflichten, die ihr selbst aus diesem Vertrag obliegen. Das ist erfüllt, wenn der Vertrag mit dem Unterauftragnehmer ein entsprechendes Schutzniveau hat oder ihm die Pflichten nach Artikel 28 Absatz 3 DSGVO auferlegt.
§ 8
Unterstützung bei Rechten der BetroffenenWendet sich eine betroffene Person an SummitGO, leitet SummitGO sie an den Kunden weiter. SummitGO unterstützt den Kunden dabei, Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsbegehren zu erfüllen, soweit das ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist.
Weil Ton und Text eines Diktats nicht gespeichert werden, betrifft das in der Praxis die Angaben des Kontos, den Wortschatz und die Textbausteine.
§ 9
Löschung und RückgabeTon und Text werden unmittelbar nach der Umwandlung gelöscht. Es gibt nichts zurückzugeben.
Wortschatz und Textbausteine löscht der Kunde jederzeit selbst im Programm. Nach dem Ende des Nutzungsverhältnisses bleibt das Konto dreißig Tage bestehen, damit der Kunde seine eigenen Wörter und Bausteine sichern kann. Danach wird es mit Wortschatz und Textbausteinen gelöscht.
Die übrigen Angaben des Kontos werden mit dem Konto gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Rechnungen bewahrt SummitGO zehn Jahre auf, wie es das Handels- und Steuerrecht verlangt.
§ 10
Nachweise und KontrollenSummitGO stellt dem Kunden auf Verlangen die bei ihr vorhandenen Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Pflichten aus diesem Vertrag erforderlich sind.
Der Kunde darf bei SummitGO kontrollieren, ob dieser Vertrag eingehalten wird, auch durch eine Besichtigung der Geschäftsräume von SummitGO, in denen seine Daten verarbeitet werden.
Eine Kontrolle meldet der Kunde in der Regel mindestens zwei Wochen vorher an. Sie findet zu den üblichen Geschäftszeiten statt, ohne Störung des Betriebs und unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von SummitGO. Die Anmeldung entfällt, wenn sonst der Zweck der Kontrolle gefährdet wäre.
Der Kunde erhält keinen Zugang zu Daten oder Informationen über andere Kunden, zu Kosten und zu sonstigen vertraulichen Informationen von SummitGO, die für die Kontrolle nicht unmittelbar erheblich sind.
Der Kunde darf einmal im Kalenderjahr kontrollieren. Weitere Kontrollen stimmt er mit SummitGO ab und erstattet die Kosten. Die Kosten trägt SummitGO, wenn die Kontrolle wegen eines Verstoßes von SummitGO gegen Gesetz oder Vertrag nötig wurde.
Beauftragt der Kunde einen Dritten mit der Kontrolle, verpflichtet er ihn in Textform auf diese Regeln und zur Verschwiegenheit, sofern der Dritte nicht ohnehin einer beruflichen Schweigepflicht unterliegt. Einen unmittelbaren Wettbewerber von SummitGO darf er nicht beauftragen.
Statt einer Besichtigung kann SummitGO die Einhaltung auch durch ein geeignetes aktuelles Testat, den Bericht einer unabhängigen Stelle oder eine geeignete Zertifizierung nachweisen, wenn sich der Kunde damit in angemessener Weise von der Einhaltung überzeugen kann.
SummitGO meldet dem Kunden jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis.
§ 11
Haftung und FreistellungFür die Haftung von SummitGO aus diesem Vertrag gilt § 10 der Nutzungsbedingungen.
Machen Dritte gegen SummitGO Ansprüche geltend, weil SummitGO Daten nach diesem Vertrag und den Weisungen des Kunden verarbeitet hat, stellt der Kunde SummitGO von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei. Dasselbe gilt für Ansprüche, deren Ursache ein schuldhafter Verstoß des Kunden gegen diesen Vertrag oder gegen seine Pflichten als Verantwortlicher ist.
§ 12
SchlussbestimmungenWidersprechen sich dieser Vertrag und andere Vereinbarungen zwischen dem Kunden und SummitGO, insbesondere die Nutzungsbedingungen, geht dieser Vertrag vor.
Ist eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder enthält er eine Lücke, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine zulässige Regelung, die ihrem Zweck am nächsten kommt und den Anforderungen des Artikels 28 DSGVO am besten entspricht.
Änderungen dieses Vertrags richten sich nach § 11 der Nutzungsbedingungen. Für Mitteilungen und Weisungen nach diesem Vertrag genügt die Textform.
Weiteres: Impressum · Datenschutz · Nutzungsbedingungen · Auftragsverarbeitung · Schutzmaßnahmen · Unterauftragnehmer · Widerruf

