Rechtliches
Vereinbarung zur Verschwiegenheit
Zwischen dem Kunden als Berufsgeheimnisträger und der Summitgo GmbH & Co. KG als mitwirkender Person, nach § 203 Strafgesetzbuch. Stand 15. Oktober 2026.
Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Psychotherapeuten und andere Berufe dürfen Geheimnisse ihrer Patienten und Mandanten nur an Dienstleister weitergeben, die selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich SummitGO dazu. Sie gilt in beiden Stufen.
§ 1
GegenstandDer Kunde gehört zu einem Beruf, der nach § 203 Strafgesetzbuch zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, oder er arbeitet für eine solche Person. Er nutzt SummiTip oder SummiNote, um Gesprochenes in Text umzuwandeln. Dabei kann SummitGO fremde Geheimnisse zur Kenntnis nehmen, die dem Kunden anvertraut sind.
SummitGO wirkt damit an der beruflichen Tätigkeit des Kunden mit, als sonstige mitwirkende Person im Sinne von § 203 Absatz 3 Satz 2 Strafgesetzbuch. Diese Vereinbarung ergänzt die Nutzungsbedingungen und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
§ 2
VerschwiegenheitSummitGO bewahrt über alle fremden Geheimnisse Stillschweigen, die ihr bei der Leistung für den Kunden bekannt werden. Sie schützt diese Geheimnisse vor dem Zugriff jeder Person, die weder zum Kunden noch zu SummitGO gehört.
SummitGO verschafft sich und den Personen, die für sie tätig sind, Kenntnis von solchen Geheimnissen nur, soweit das für die Leistung nach den Nutzungsbedingungen erforderlich ist.
§ 3
Belehrung über die StrafbarkeitDer Kunde belehrt SummitGO hiermit: Wer als mitwirkende Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, macht sich nach § 203 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 Strafgesetzbuch strafbar. Wer ein solches Geheimnis unbefugt verwertet, macht sich nach § 204 Strafgesetzbuch strafbar. Angedroht ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, im Fall des § 204 Strafgesetzbuch Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, erhöht sich die Strafe nach § 203 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (§ 203 Absatz 6 Strafgesetzbuch). Die Strafandrohung richtet sich gegen jede Person, die für SummitGO an der Leistung mitwirkt.
Der Kunde belehrt SummitGO außerdem: Zieht eine mitwirkende Person weitere Personen hinzu und sorgt nicht dafür, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet werden, macht sie sich strafbar, wenn eine dieser Personen ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart (§ 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Strafgesetzbuch). Angedroht ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, unter den Voraussetzungen des § 203 Absatz 6 Strafgesetzbuch Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
§ 4
BeschäftigteSummitGO verpflichtet jede Person, die sie für die Leistung einsetzt, in Textform zur Verschwiegenheit nach den §§ 1 bis 3 und belehrt sie über die Strafbarkeit nach den §§ 203 und 204 Strafgesetzbuch. Die Verpflichtung gilt nach dem Ende der Tätigkeit fort.
§ 5
Weitere DienstleisterZugelassen sind die Dienstleister in der Liste der Unterauftragnehmer. Weitere zieht SummitGO nur hinzu, soweit das für die Leistung erforderlich ist, und nach dem Verfahren, das § 7 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung festlegt.
SummitGO hat die Pflicht, jeden Dienstleister, der bei seiner Arbeit für SummitGO Zugang zu fremden Geheimnissen haben kann, in Textform zur Verschwiegenheit nach den §§ 1 bis 3 zu verpflichten und über die Strafbarkeit zu belehren.
§ 6
Umfang der KenntnisnahmeDer Ton wird automatisch in Text umgewandelt und unmittelbar danach gelöscht. Niemand hört mit. Den diktierten Text speichert SummitGO auf ihren Servern nicht. Zum Nachlesen geht der Text mit Platzhaltern anstelle von Namen und Angaben zu Personen an einen Dienst in der EU.
Beschäftigte von SummitGO nehmen Inhalte nur zur Kenntnis, wenn der Kunde sie selbst übermittelt, etwa mit einer Nachricht oder einem Protokoll zur Behebung einer Störung.
§ 7
Anfragen von BehördenVerlangt eine Behörde oder ein Gericht von SummitGO die Herausgabe von Daten des Kunden, unterrichtet SummitGO den Kunden unverzüglich, soweit das Gesetz es erlaubt. SummitGO weist die anfragende Stelle darauf hin, dass die Daten einem Berufsgeheimnis unterliegen.
§ 8
Rechtsanwälte, Steuerberater und weitere BerufeFür Rechtsanwälte und Steuerberater ist diese Vereinbarung zugleich der Vertrag mit dem Dienstleister, den § 43e Bundesrechtsanwaltsordnung und § 62a Steuerberatungsgesetz verlangen. SummitGO erbringt die Leistung im Inland und in der Europäischen Union.
§ 9
DauerDie Vereinbarung gilt, solange der Kunde SummiTip nutzt. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht danach ohne zeitliche Grenze fort.
§ 10
AbschlussDie Vereinbarung gilt für jeden Kunden, der einem Berufsgeheimnis nach § 203 Strafgesetzbuch unterliegt, vom Beginn seines Vertrags an. Eine gesonderte Unterschrift ist nicht nötig. Auf Wunsch sendet SummitGO ein unterzeichnetes Exemplar zu.
Die §§ 203 und 204 Strafgesetzbuch in der geltenden Fassung sind dieser Vereinbarung als Anlage beigefügt.
Anlage
Gesetzestexte
Wortlaut nach der amtlichen Veröffentlichung des Bundesministeriums der Justiz auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 15. Oktober 2026 (www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html und __204.html).
- 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
- 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
- 3. Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten,
- 3a. Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten oder europäischen niedergelassenen Rechtsanwälten oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Patentanwälten oder niedergelassenen europäischen Patentanwälten im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung der Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Buchprüfung oder Hilfeleistung in Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen Tätigkeit,
- 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
- 5. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
- 6. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
- 7. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
- 1. Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,
- 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
- 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
- 4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
- 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
- 6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
- 1. als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
- 2. als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
- 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
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