SummitGOSummiTip

Rechtliches

Vereinbarung zur Verschwiegenheit

Zwischen dem Kunden als Berufsgeheimnisträger und der Summitgo GmbH & Co. KG als mitwirkender Person, nach § 203 Strafgesetzbuch. Stand 15. Oktober 2026.

Wozu diese Vereinbarung?

Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Psychotherapeuten und andere Berufe dürfen Geheimnisse ihrer Patienten und Mandanten nur an Dienstleister weitergeben, die selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich SummitGO dazu. Sie gilt in beiden Stufen.

§ 1

Gegenstand

Der Kunde gehört zu einem Beruf, der nach § 203 Strafgesetzbuch zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, oder er arbeitet für eine solche Person. Er nutzt SummiTip oder SummiNote, um Gesprochenes in Text umzuwandeln. Dabei kann SummitGO fremde Geheimnisse zur Kenntnis nehmen, die dem Kunden anvertraut sind.

SummitGO wirkt damit an der beruflichen Tätigkeit des Kunden mit, als sonstige mitwirkende Person im Sinne von § 203 Absatz 3 Satz 2 Strafgesetzbuch. Diese Vereinbarung ergänzt die Nutzungsbedingungen und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 2

Verschwiegenheit

SummitGO bewahrt über alle fremden Geheimnisse Stillschweigen, die ihr bei der Leistung für den Kunden bekannt werden. Sie schützt diese Geheimnisse vor dem Zugriff jeder Person, die weder zum Kunden noch zu SummitGO gehört.

SummitGO verschafft sich und den Personen, die für sie tätig sind, Kenntnis von solchen Geheimnissen nur, soweit das für die Leistung nach den Nutzungsbedingungen erforderlich ist.

§ 3

Belehrung über die Strafbarkeit

Der Kunde belehrt SummitGO hiermit: Wer als mitwirkende Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, macht sich nach § 203 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 Strafgesetzbuch strafbar. Wer ein solches Geheimnis unbefugt verwertet, macht sich nach § 204 Strafgesetzbuch strafbar. Angedroht ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, im Fall des § 204 Strafgesetzbuch Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, erhöht sich die Strafe nach § 203 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (§ 203 Absatz 6 Strafgesetzbuch). Die Strafandrohung richtet sich gegen jede Person, die für SummitGO an der Leistung mitwirkt.

Der Kunde belehrt SummitGO außerdem: Zieht eine mitwirkende Person weitere Personen hinzu und sorgt nicht dafür, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet werden, macht sie sich strafbar, wenn eine dieser Personen ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart (§ 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Strafgesetzbuch). Angedroht ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, unter den Voraussetzungen des § 203 Absatz 6 Strafgesetzbuch Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 4

Beschäftigte

SummitGO verpflichtet jede Person, die sie für die Leistung einsetzt, in Textform zur Verschwiegenheit nach den §§ 1 bis 3 und belehrt sie über die Strafbarkeit nach den §§ 203 und 204 Strafgesetzbuch. Die Verpflichtung gilt nach dem Ende der Tätigkeit fort.

§ 5

Weitere Dienstleister

Zugelassen sind die Dienstleister in der Liste der Unterauftragnehmer. Weitere zieht SummitGO nur hinzu, soweit das für die Leistung erforderlich ist, und nach dem Verfahren, das § 7 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung festlegt.

SummitGO hat die Pflicht, jeden Dienstleister, der bei seiner Arbeit für SummitGO Zugang zu fremden Geheimnissen haben kann, in Textform zur Verschwiegenheit nach den §§ 1 bis 3 zu verpflichten und über die Strafbarkeit zu belehren.

§ 6

Umfang der Kenntnisnahme

Der Ton wird automatisch in Text umgewandelt und unmittelbar danach gelöscht. Niemand hört mit. Den diktierten Text speichert SummitGO auf ihren Servern nicht. Zum Nachlesen geht der Text mit Platzhaltern anstelle von Namen und Angaben zu Personen an einen Dienst in der EU.

Beschäftigte von SummitGO nehmen Inhalte nur zur Kenntnis, wenn der Kunde sie selbst übermittelt, etwa mit einer Nachricht oder einem Protokoll zur Behebung einer Störung.

§ 7

Anfragen von Behörden

Verlangt eine Behörde oder ein Gericht von SummitGO die Herausgabe von Daten des Kunden, unterrichtet SummitGO den Kunden unverzüglich, soweit das Gesetz es erlaubt. SummitGO weist die anfragende Stelle darauf hin, dass die Daten einem Berufsgeheimnis unterliegen.

§ 8

Rechtsanwälte, Steuerberater und weitere Berufe

Für Rechtsanwälte und Steuerberater ist diese Vereinbarung zugleich der Vertrag mit dem Dienstleister, den § 43e Bundesrechtsanwaltsordnung und § 62a Steuerberatungsgesetz verlangen. SummitGO erbringt die Leistung im Inland und in der Europäischen Union.

§ 9

Dauer

Die Vereinbarung gilt, solange der Kunde SummiTip nutzt. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht danach ohne zeitliche Grenze fort.

§ 10

Abschluss

Die Vereinbarung gilt für jeden Kunden, der einem Berufsgeheimnis nach § 203 Strafgesetzbuch unterliegt, vom Beginn seines Vertrags an. Eine gesonderte Unterschrift ist nicht nötig. Auf Wunsch sendet SummitGO ein unterzeichnetes Exemplar zu.

Die §§ 203 und 204 Strafgesetzbuch in der geltenden Fassung sind dieser Vereinbarung als Anlage beigefügt.

Anlage

Gesetzestexte

Wortlaut nach der amtlichen Veröffentlichung des Bundesministeriums der Justiz auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 15. Oktober 2026 (www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html und __204.html).

§ 203 Strafgesetzbuch · Verletzung von Privatgeheimnissen
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
  1. 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
  2. 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
  3. 3. Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten,
  4. 3a. Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten oder europäischen niedergelassenen Rechtsanwälten oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Patentanwälten oder niedergelassenen europäischen Patentanwälten im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung der Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Buchprüfung oder Hilfeleistung in Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen Tätigkeit,
  5. 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
  6. 5. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
  7. 6. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
  8. 7. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
  1. 1. Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,
  2. 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
  3. 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
  4. 4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
  5. 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
  6. 6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.
(2a) (weggefallen)
(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer
  1. 1. als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
  2. 2. als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
  3. 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
(6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
§ 204 Strafgesetzbuch · Verwertung fremder Geheimnisse
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 203 Absatz 5 gilt entsprechend.

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